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Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, am Sonntag ist Europawahl Es wird, wir haben es gerade schon gehört, eine wichtige Weichenstellung Doch noch immer hat man den Eindruck – vergleichen wir, es wäre Landtags- oder Bundestagswahl, da wäre die Hektik und Spannung groß – noch immer hat man so den Eindruck: Bei dem einen oder anderen gibt es zu wenig Interesse. Deswegen dient heute auch die Regierungserklärung sowie die Aussprache im Landtag dazu, einen Appell zu setzen Einen Appell zu setzen, wählen zu gehen, demokratisch zu wählen. Denn, meine Damen und Herren, gefährden wir nicht aus Langeweile oder Desinteresse die Zukunft Europas. Es wäre ein historisches Versagen, meine sehr verehrten Damen und Herren Denn viele, ich finde zu viele, haben sich das Ziel gesetzt, Europa schlecht zu reden, zu verunsichern oder vielleicht sogar zu zerstören. Das Geschäftsmodell jener politischen Kräfte ist eindeutig: Sie wollen unsere europäischen Werte verächtlich machen, Chaos anrichten und sich dann als Retter in der Not präsentieren. Dem müssen wir entschieden entgegentreten Ein Europa der FPÖ, des Front National, des Herrn Wilders, des Herrn Salvini und auch der AfD ist nicht unser Europa, meine sehr verehrten Damen und Herren. Wir wollen ein anderes Ich finde, das Beispiel der FPÖ zeigt: Wiederholt sind Rechtspopulisten nicht geeignet, seriös Verantwortung zu übernehmen Ihnen mangelt es an Integrität und sie neigen zu Machtmissbrauch. Sie glauben, der Staat habe ihnen zu dienen und nicht sie dem Staat Und deswegen ist ganz klar, in welchem Land in der Kommune, aber vor allem auch in Europa: Es darf keine Zusammenarbeit demokratischer Parteien mit Rechtspopulisten geben, meine sehr verehrten Damen und Herren Ich finde es richtig, dass in Österreich der Bundeskanzler dort die Koalition mit der FPÖ beendet hat. Aber ich finde auch und das ist glaube ich wichtig, und nur an der Stelle angemerkt, für die Glaubwürdigkeit der Demokraten insgesamt ist es entscheidend, dass alle ihre Koalition mit der FPÖ beenden. Auch ein Appell an die SPÖ, dort das zu beenden. Und ich sage Ihnen, es wäre schon ein gewisser Treppenwitz der demokratischen Geschichte, wenn man einer solchen wirklich tiefgreifenden Erlebnis und Erschütterung der Demokratie in Österreich SPÖ und FPÖ gemeinsam in einem destruktiven Votum sogar den Demokraten Kurz stürzen wollen. Jeder muss seine glaubwürdige Verankerung haben. Alle müssen es tun. Deswegen der Appell an alle Demokraten, meine sehr verehrten Damen und Herren Warum sind wir, warum sind wir in Europa? Herr Müller, ein Einstecktuch ersetzt nicht gutes Benehmen, um es einmal in aller Deutlichkeit zu sagen Warum sind wir, ich glaube die überragend große Anzahl hier im Raum, warum sind wir für Europa trotz mancher Schwächen und Herausforderungen? Warum sind wir für? Europa ist zunächst mal, man darf es nie vergessen, ein Friedensprojekt. Nie gab es zuvor eine längere Phase des Friedens auf unserem Kontinent. Und gerade wir in der Mitte Europas haben dieser Einigung besonders viel zu verdanken Vergessen wir nicht: Europa ermöglichte nach dem zweiten Weltkrieg dem freien Teil Deutschlands die Rückkehr in die internationale Völkergemeinschaft. Und Europa ermöglichte nach dem Fall der Berliner Mauer ganz Deutschland, ganz Osteuropa die friedliche Wiedervereinigung Ich finde, meine Damen und Herren, es lohnt immer wieder darzustellen und vielen jungen menschen auch zu sagen, dass Frieden keine Selbstverständlichkeit ist und dass man dafür täglich beständig mit Geduld und auch Respekt vor anderen Staaten und Völkern arbeiten muss. Frieden gibt es nicht mit Ignoranz oder Arroganz, sondern ist harte Arbeit. Und wir wollen ihn in Europa erhalten, meine sehr verehrten Damen und Herren Europa ist Friedens- aber auch Freiheitsgarant. Freier Warenverkehr, Reisefreiheit, Dienstleistungsfreiheit, freier Zahlungsverkehr. Alles Grundpfeiler der EU, alles historische Errungenschaften und keine Selbstverständlichkeit. Dass wir uns in Europa frei bewegen, frei entscheiden können, wo wir leben und arbeiten, meine Damen und Herren, ist was ganz

besonderes. Ich möchte es ausdrücklich sagen: Auch wenn es immer wieder Diskussionen gegeben hat, dass wir in vielen Ländern mit einer gemeinsamen Währung zahlen können, mit dem Euro, der oft herausgefordert war, aber der dann am Ende sich gehalten hat als eine der stabilsten Währungen der Welt, kann in ich nur sagen: Der Euro ist insgesamt ein Erfolg Und es ist schon eine große Leistung von Helmut Kohl und Theo Waigel und vielen anderen, dass dieser Euro in Europa eine so stabile Währung geworden ist Frieden, Freiheit, aber auch Wohlstand Europa ist die Grundlage dafür, dass es uns wirtschaftlich gut geht. Vom Binnenmarkt profitiert jeder einzelne von uns ganz persönlich Die Bertelsmann-Stiftung hat neulich ausgerechnet, dass für jeden Bayern insgesamt pro Kopf und pro Jahr einen Einkommenszuwachs von fast 1100 Euro damit anstehen. Wir sind nämlich ein Exportland. Mehr als die Hälfte unserer Industrieprodukte von Bayern exportieren wir. Die Hälfte davon wiederum in die Staaten der EU Wir können gar nicht alle Autos, die wir in Bayern produzieren, ja auch selber kaufen. Das Gleiche gilt übrigens für die hervorragenden produzierten bayerischen Nahrungsmittel Dank unserer Landwirtschaft, die die Seele im ländlichen Raum darstellt, werden weltweit mit die besten landwirtschaftlichen Produkte produziert Und die werden in ganz Europa gegessen und genossen, meine sehr verehrten Damen und Herren. Deswegen ist Europa auch für die Landwirtschaft wichtig, Aber auch die Landwirtschaft für unser Land, meine sehr verehrten Damen und Herren. Herzlichen Dank für die großartige Arbeit Frieden, Freiheit, Wohlstand, Werte: Europa lebt auch nicht nur, meine Damen und Herren, vom Binnenmarkt, sondern von den dahinter stehenden Werten und einem gemeinsamen Lebensmodell. Wir lieben griechisches Essen, Mode aus Italien, Musik aus England Wir fahren zum Urlaub nach Spanien, Kroatien. Wir schicken unsere Kinder zum Austausch nach Frankreich oder genießen die Kultur großer Städte wie Prag oder Wien. Das ist aber nicht alles Europa darauf zu reduzieren, was es an Genuss bringt sozusagen, wäre zu wenig Wenn wir ehrlich sind und genau hinschauen, verbinden all die Völker in Europa auch gemeinsame Werte, gemeinsame geschichtliche Erfahrungen, gemeinsame mit Identität Die christlich-abendländische Idee, Menschenrechte, Demokratie, Aufklärung und Humanismus – das ist der European Way of life. Wir sind ein Kontinent der Vielfalt und der gewachsenen Traditionen. Uns verbindet mehr als uns trennt. Im Wappen der USA heißt es “e pluribus unum” – aus vielen eines Das was für Amerika gilt, gilt auch in besonderer Form für Europa. Die Europäer sind in Vielfalt vereint Lassen Sie es nicht zu, dass das am Ende zerstört wird, meine Damen und Herren Und Europa ist das Tor zur Welt. Es geht schon auch bei Europa und der Europäischen Union bei dieser Wahl um unseren Platz in einer globalisierten Welt. Nur als Europäer können wir gleichberechtigt auf der Weltbühne auftreten. Auf bayerischen Beinen steht sich gut, aber noch stärker in der Welt, wenn viele Europäer dabei sind. Es ist eine einfache Rechnung: Bayern wächst, Europa auch. Aber die Welt wächst einfach viel viel schneller Noch 1960 war jeder 300. Mensch auf der Welt ein Bayer. Im Jahr 2030 ist nur noch einer von 600 ein Bayer 13 Millionen Bayern sind viel, aber etwa eine halbe Milliarde Europäer, meine Damen und Herren, ist ein Pfund, mit dem sich auch gerade international arbeiten lässt. Und vor allem was entscheidend ist: Wir sind nicht nur irgendeine Zweckgemeinschaft. In Europa ist eine Gemeinschaft des Anstands, der Menschenwürde, der Fairness. Und da gilt der Satz, den einmal einer meiner Vorgänger, Franz Josef Strauß sagte: “Wir müssen immer Europäer werden, damit wir am Ende auch Deutsche und Bayern bleiben können.” Für all dies brauchen wir ein respektvolles europäisches Bewusstsein Ich glaube, dass dieses Europa nur funktioniert am Ende mit Respekt und zwar gegenseitig Respekt vor anderen Meinungen vor Kultur, Sprache, vielleicht auch Geschichte. Gerade für die kleineren Länder ist es in Europa ganz entscheidend. Deswegen setzen wir als Staatsregierung bewusst auf neue Formen oder alte Formen der Zusammenarbeit Regelmäßige Treffen in Brüssel sind wichtig. Aber auch wichtig ist es, auch einmal Freunde zu besuchen, daheim vorbeizuschauen und miteinander Verbindungen zu knüpfen und zu pflegen Bayern hat traditionell eine ganz besondere Beziehung zu den Staaten in Ost- und Südosteuropa Meine Reise nach Bulgarien, Kroatien, Österreich war ein klares Signal. Wir werden es übrigens mit anderen Partner wie Tschechien, Polen und anderen

Ländern fortsetzen. Ich sage an der Stelle eines: Wir teilen nicht immer alles, was in diesen Ländern gesagt, gedacht oder gemacht wird. Aber es ist schon jetzt für den Zusammenhalt in Europa wichtig, meine Damen und Herren, dass man einander zuhört Man kann einander überzeugen, aber dass die erste Voraussetzung zuzuhören anzunehmen und nicht immer aus Deutschland heraus, egal wann und zu welchem Zeitpunkt die anderen nur zu belehren. Ich sage Ihnen eines: Wir brauchen einen neuen Geist der Zusammenarbeit. Aber einen moralischen Unilateralismus und Belehrungsnationalismus aus Deutschland allein heraus wird dieses Europa auf Dauer nicht stärken, meine sehr verehrten Damen und Herren. Wir müssen alle mitnehmen und alle eingehen Und selbst wenn Fehler passieren aus unserer Sicht, gilt es manchmal Brücken zu halten Dies gilt für unsere britischen Freunde, auch wenn es – das kann man jeden Tag lesen – das britische Parlament und die britische Politik jetzt nicht gerade ein Musterbeispiel für perspektivische Stabilität bietet derzeit. Aber ich sage Ihnen eines und wir sind uns da auch alle glaube ich einig: Der Brexit und seine Folgen ändern nichts an der Sympathie, die wir für die Menschen in Großbritannien empfinden Egal ob der Brexit kommt: Die Menschen und Großbritannien bleiben ein wichtiger Partner für Bayern Viele Briten leben bei uns, es gibt einen starken Studentenaustausch, viele Städtepartnerschaften. Und natürlich wirtschaftliche Beziehungen sind von existenzieller Bedeutung Deswegen haben wir uns entschieden, eine bayerische Repräsentanz in London zu eröffnen. Wir wollen eine wichtige Brücke für die gemeinsame Zukunft setzen. Wir wollen und das wäre uns am liebsten, die Briten bleiben in Europa. Aber selbst wenn sie den selbstbestimmten Weg gehen, ist es uns wichtig in Verbindung zu bleiben Europa ist auch mehr als nur EU. Wir müssen in der EU stark sein. Wir müssen aber auch ganz Europa zusammenhalten Also Europa ist wichtig und gut. Aber ist deswegen alles perfekt? Natürlich nicht Deswegen bräuchten wir keine Wahl, um der sich auch unterschiedliche Parteien um die Zukunftsidee für Europa bewerben Es muss sich schon manches ändern. Europa muss global wettbewerbsfähig bleiben, an einigen Stellen wieder werden. Wir müssen dazu mehr in die Zukunft investieren Asien und die USA geben für Wissenschaft und Forschung ein vielfaches aus, von dem was wir in Europa machen Europa droht – und es ist keine Apokalypse, sondern das ist tatsächlich Realität – Europa droht auf Schlüsselfeldern der Zukunft zurückzufallen und am Ende abgehängt zu werden, meine Damen und Herren. Wir müssen es wieder schaffen, dass Forschung an erster Stelle unserer Prioritäten steht. Das beispielsweise bei der Verteilung der Gelder in Europa nicht alles möglich ist, sondern dass Wichtige finanziert wird. Deswegen ist Forschung, Innovation das ganz entscheidende und viel besser als jede Form der Umverteilung. Wir brauchen nicht nur eine Umverteilung, sondern vor allen Dingen eine Innovationsunion. Damit kann Europa stark werden Und wir brauchen auch europäische Champions. Ich glaube es hilft nicht, weiter auf Dauer nur klassisch innereuropäisch zu denken. Die Wettbewerbskommissarin Vestager hat kürzlich die Fusion von Alstom und Siemens untersagt. Das mag aus reiner aktueller Binnenmarktsicht verständlich werden Ich bleibe dabei: Aus globaler Sicht ist dies der falsche Ansatz gerade im wirtschaftlichen Wettbewerb mit den Vereinigten Staaten und insbesondere China Da müssen wir uns mehr überlegen. Auf Dauer wäre es besser, zum Beispiel, dass alle Zölle zwischen den USA und Europa abgeschafft werden, aber dafür es eine faire und gleiche Besteuerung gibt. Es ist besser, Freihandel zu haben ohne Zölle Dafür müssen aber amerikanische Internetriesen genauso in Europa besteuert werden wie im eigenen Land Und wir brauchen faire Spielregeln im Verhältnis zu China Gleiches Recht für alle, das bedeutet: Wir freuen uns über chinesische Investitionen, aber chinesische Investitionen in Europa sollten so behandelt werden wie europäische in China Gleiches Recht für alle. Es kann nicht sein, dass am Ende europäische Unternehmen in China sich nicht entfalten können, gleichzeitig aber mittels hohe chinesische Staatsmittel aus Staatsfonds Know-how aus Europa gekauft und möglicherweise abgezogen wird. Ich sage Ihnen eines: Wir brauchen an der Stelle eine klare europäische Idee, eine gemeinsame Strategie. Nur dann werden wir Erfolg haben. Wir wollen mit allen gut zusammenarbeiten Aber es müssen die gleichen Spielregeln und die gleichen Regeln für alle gelten Wir bekennen uns zur Wirtschaft, Binnenmarkt, aber auch zu einem stabilen

Finanzsystem in Europa Ich habe vorhin schon angesprochen, das europäische Modell, das Rettungsmodell für den Euro, das war ein hartes Ringen in den letzten Jahren. Und es gab auch viele Skepsis. Haben wir auch im bayerischen Parlament oft drüber geredet Sind wir mal ganz ehrlich: Am Ende war dieser Weg, der jetzt gegangen wurde, selbst für Länder wie Griechenland, erfolgsversprechender als andere Modelle Was war denn das andere Modell? Nun, dass andere Modell, damals insbesondere von Rot und Grün vorgetragen, war mehr die Richtung Transfers, Eurobonds oder umfassende Schuldenerlasse, meine Damen und Herren. Das wäre nichts anderes gewesen als ein großer Länderfinanzausgleich zu Lasten Deutschlands Ich finde, wir können froh sein, dass sich dieses linke Modell nicht durchgesetzt hat bei der Finanzausstattung Europas Wir werden ja sehen, was sich jetzt für neue Fraktionen so bilden. Ich lese ja viel Es gibt ja ganz spannende Fraktionsmodelle, die sich ergeben sollen. Von Zebras bis zur FDP. Ich weiß noch, dass dann am Ende so kommt. Bin gespannt, wie das zusammenpasst. Das entscheiden aber die Parlamentarier dort. Ich kann nur eines sagen: Das nennt sich jetzt nicht mehr links, sondern das nennt sich jetzt progressiv Meine persönliche Meinung ist völlig wurscht, ob kommunistisch, sozialistisch links oder progressiv. Das Ergebnis war ökonomisch immer das gleiche. Es klappt nicht, meine Damen und Herren und deswegen unterstützen wir das nicht Bayerische Antwort aus der Koalition hier von CSU und Freien Wählern ist klar Unsere Antwort lautet immer: Stabilität beginnt bei jedem selbst. Stabilität beginnt zu Hause. Jeder haftet für seine Schulden und jeder muss seine Ausgaben finanzieren. Deswegen eine klare Auffassung der Bayerischen Staatsregierung: Wir wollen kein Europa, in dem verteilt oder enteignet wird. Ich finde, Leistung muss ich in ganz Europa lohnen Also ein Europa das nützt aber auch ein Europa das schützt. Beides glaube ich ist ganz entscheidend Europa ist ein Kontinent der Freiheit Aber ohne Sicherheit gibt es keine Freiheit. Der Schutz vor Kriminalität und Terror ist eine zentrale Aufgabe des Staates Wir brauchen deswegen in Europa noch eine Menge an Ideen und Kraft, um wirklich eine echte Sicherheitsunion zu werden. Daten über potenzielle Gefahren und Gefährder müssen besser ausgetauscht werden. Informationen zu Visa, Migration und Sicherheit müssen besser koordiniert und bis in die kleinste Polizeiinspektion, ja bis in jedes Amt hinein abgefragt werden können Neben der Vernetzung der Sicherheitsbehörden ist der Außengrenzschutz ein zentrales Thema Schengen ist richtig. Aber Schengen ohne Außengrenzschutz macht wenig Sinn. Die Grenzschutzagentur Frontex müssen wir daher, meine Damen und Herren, und zwar schneller als geplant, schon bis zum Jahr 2022 zu einer echten europäischen Grenzpolizei ausbauen auf mindestens 10.000 Grenzschützer mit direkten Eingriffrechten. Und wir in Bayern wären bereit, unseren Beitrag an der Stelle zu bringen Denn, meine Damen und Herren, und es ist uns beim Kabinett wieder in Sachsen aufgefallen, unsere Art des Grenzschutzes, wie wir sie betreiben in Bayern mit einer bayerischen Grenzpolizei und einer Schleierfahndung, ist am Ende ein Erfolgsmodell und ein Vorbild für ganz Europa Die bayerische Grenzpolizei, sage ich ausdrücklich und danke dem Innenminister und alle Polizistinnen und Polizisten, die dort arbeiten, leisten hervorragende Arbeit 22000 festgestellte Straftaten, Verkehrsdelikte und Fahndungstreffer durch die Grenzpolizei zeigen, wie wichtig Kontrollen an der Grenze sind. Denn Grenzpolizei, Schleierfahnder und Grenzkontrollen dienen dem Schutz unserer Bürger, meine Damen und Herren Sie sind natürlich auch verfassungsrechtlich absolut einwandfrei Wir haben in enger Abstimmung und gerade Zusammenarbeit mit dem Bund. Daher ist die Klage, die eingereicht wurde gegen die Grenzpolizei, ein typisches Wahlkampfmanöver Mein Eindruck ist auch, dass die Polizistinnen und Polizisten, die dort die Arbeit leisten, schon das ganze auch als Angriff auf sie selber sehen. Mir fehlt jedes Verständnis, dass Grüne die Grenzpolizei auflösen wollen. Sie haben ja auch schon die Schleierfahndung damals nachhaltig bekämpft. Letzte Woche wurde das gesagt Meine Damen und Herren, wenn wir uns in Europa gegen Rechtsradikale, und Rechtspopulisten wehren wollen, dann müssen wir auch ein glaubwürdiges Angebot für Sicherheit machen Wir wollen eine Sicherheits- und keine Unsicherheitspolitik. Und deswegen lehnen wir ein schutzloses Europa, wie es mancher Grüner will, das lehnen wir ab in Bayern Wir wollen unsere Bürger schützen Noch ein Satz auch zu dem Thema, das die Menschen, wenn es um Europa geht,

natürlich wieder am meisten bewegt. Das Thema Migration ist und bleibt ein zentrales Thema. Hier finde ich, brauchen wir die bayerische Balance aus Humanität und Ordnung vielleicht sogar für ganz Europa Ich glaube, dass das nämlich genau der Zweiklang ist, der passt. Für uns im Freistaat gilt der Grundsatz: So viel Integration wie möglich und so viel Ordnung wie nötig. Ich finde, wir haben das in unserem Land gemeinschaftlich – ich danke allen, die mitgeholfen haben – bislang ganz gut vorgemacht. Wir sind das Land der gelingenden Integration Wir haben in der Wirtschaft rund 90000 Flüchtlinge auf dem Arbeitsmarkt gebracht, eine Perspektive gegeben. Und den Bayerischen Landtag auch einmal als Dankeschön gesagt, meine Damen und Herren: Seit 2015 haben die bayerischen Steuerzahler über neun Milliarden Euro für Integration ausgegeben. Wenn es dann immer wieder Leute gibt die sagen, wir hätten uns dazu nicht gestellt, kann ich nur eines sagen: Mit unglaublich viel Hilfe, mit unglaublich viel ehrenamtlichen Engagement aber auch mit einem klaren Bekenntnis des Staates dürfen wir sagen: Wir sind ein Land der Integration. Wir setzen das auch fort, weil wir Menschen in Not eine Perspektive gegeben haben und es auch weiter tun, meine sehr verehrten Damen und Herren Aber eines bleibt immer noch offen: Umgekehrt bei der Ordnung in Deutschland und Europa den klaren Weg zu finden Wer straffällig wird, wer Verbrechen begeht und unser Land attackiert, der muss doch, meine Damen und Herren, so schnell wie möglich zurück geschickt werden. Aber das nach wie vor in Deutschland bis auf Bayern, so kann man das sagen, Abschiebungen zu schwierig sind, kaum gehen. Das liegt doch an Selbstblockaden der deutschen Politik, nicht an Europa, meine Damen und Herren Deswegen wäre es ein wirklich richtiger Ansatz. Und wenn selbst Baden-Württemberg, der Ministerpräsident von Baden-Württemberg bereit wäre im Bundesrat mitzumachen Mein Appell nochmal an alle anderen Vertreter der Grünen im Bundesrat: Bitte geben Sie endlich die Blockade gegen die sichere Drittstaatenregelung auf. Wir schaffen dann mehr Integration, wenn es uns auch gelingt, Straftäter und Kriminelle besser und konsequenter abzuschieben. Beides gehört untrennbar zusammen Aber nochmal zur europäischen Dimension der Migration, nicht nur zur deutschen. Wir merken im Moment und es ist übrigens spürbar, dann sollten wir es auch nicht zulassen, dass andere damit versuchen, politische Konjunktur zu betreiben Die Zahlen illegaler Migration gehen zurück. Trotzdem ich sage es ausdrücklich, gibt es unzählige herzzerreißende Schicksale im Mittelmeer Was dort immer noch stattfindet, ist nicht erträglich. Dass Menschen dort sterben widerspricht allen, wofür wir eigentlich in Europa stehen. Deswegen, meine Damen und Herren, geht es nicht und kann man das auch nicht hinnehmen oder wegschauen oder akzeptieren. Jeder muss in Europa helfen und seinen Teil beitragen Natürlich müssen wir den Ländern wie beispielsweise Italien Hilfe anbieten bei der Bewältigung der Aufgabe. Aber am Ende reicht es nicht nur, Schiffen die Einfahrt zu verweigern und Menschen in Not zu überlassen. Wir wollen und brauchen eine solidarische Lastenverteilung aller europäischen Länder Aber wir brauchen auch ein gemeinsames Commitment für Menschlichkeit, meine Damen und Herren. Menschen müssen gerettet werden und man darf sie nicht dem Tod überlassen. Niemals. Das ist uneuropäisch und mit uns nicht vereinbar Neben Grenzschutz ist aber auch, ich glaube ganz entscheidend, die Bekämpfung von Fluchtursachen. Und wir haben als Freistaat Bayern dort auch eine neue Strategie angewandt Wir glauben, dass es wichtig ist, über Europas Grenzen hinaus zu denken Mit unserer Afrikastrategie schlagen wir ein neues Kapitel für die Beziehungen zu unserem Nachbarkontinent auf. Für Bayern ein Neuland. Wir unterstützen afrikanische Staaten, stärken ihre Eigenverantwortlichkeit und entwickeln langfristige kulturelle, humane, aber auch wirtschaftliche Partnerschaften Das ist glaube ich eine gute Idee und eine Richtschnur für einen Afrikapolitik Ich finde übrigens, meine Damen und Herren, dass man da mit ganz wenig Mitteln eine Menge erreichen kann. Und wir sollten auch neben dem humanen Gesichtspunkt als Europäer nicht zulassen, dass Afrika am Ende allein von China gekauft wird, meine Damen und Herren Und deswegen braucht es bei der EU eine nachhaltige Strategie für Afrika. Am besten wäre ein eigener Kommissar dafür, meine Damen und Herren, der sich für uns alle umfassend um Strategien und Initiativen für Afrika kümmert Ich fand den Besuch in Äthiopien beeindruckend. Kollege Weigert war dabei mit einer Wirtschaftsdelegation als ein Teil Es gab viele andere bewegende Momente dort. “Reisen bildet” ist ein abgedroschener Spruch, doch vertieft es Eindrücke

und führt auch dazu, dass man merkt, wie gut es uns geht Und wie manchmal auch absurd die Diskussionen sind, die wir auch zuweil hier im Hohen Haus um einzelne Sachen führen. Wir wollen mit einem bayerischen Afrikabüro, das wir eröffnet haben, einfach ein Signal, eine Verbindung setzen. Und auch ich werde in der Zukunft weiter nach Afrika reisen und Staaten entlang der innerafrikanischen Flüchtlingsroute besuchen. Ein kleiner Ansatz noch am Rande: Zum Thema Migrationspolitik muss man eines anmerken: Auch wenn wir alle etwas skeptisch waren, ein erfolgreiches Instrument war und ist der Flüchtlingspakt mit der Türkei. Dieses Abkommen hat sich trotz mancher Unkenrufe in der Realität bewährt. Das darf aber über eines nicht hinwegsehen: Es gilt auch für die Nachbarschaftspolitik in Europa. Die Türkei hat sich trotz dieses Abkommens leider nicht mehr auf Europa zu bewegt Ganz im Gegenteil: Die Türkei entfernt sich Woche für Woche, Entscheidung von Entscheidung immer mehr weg von unserer europäischen Idee Die Annullierung der Wahl in Istanbul ist ein Zeichen Entweder das Zeichen für das Ende der türkischen Demokratie oder vielleicht sogar für das Ende der türkischen Regierung. Eines sage ich Ihnen aber für den Freistaat Bayern ganz klar und ich glaube, dass ist auch die mehrheitliche Meinung im Hohen Haus: Wir wollen weiter Partnerschaft, wirtschaftliche Verbindung, strategisch miteinander reden können. Aber es ist doch völlig absurd, dass wir immer noch ein Beitrittsverfahren laufen haben, das von der Mehrzahl der Bürgerinnen und Bürger selbst in der Türkei, aber vor allem nicht mehr in Europa für die Zukunft wichtig erachtet wird. Deswegen, meine Damen und Herren, es gehört Ehrlichkeit und Fairness dazu. Und deswegen sollte man jetzt endlich die Beitrittsgespräche beenden. Nachhaltig und endgültig. Es hat keinen Sinn Wir kommen auch nicht weiter Wirtschaft, Sicherheit, Migration. Aber natürlich auch ein Europa des Klima- und Artenschutzes Wir haben da bei uns auch viele Diskussionen geführt und zeigen auch, welchen Weg Bayern da geht. Aber man muss ehrlich sein: Nicht nur Bayern ist der Vorreiter bei dem Thema, sondern auch Europa. Das Pariser Abkommen wäre ohne die EU, das Drängen niemals zustande gekommen Jetzt gibt es ja viele, die sagen, oh Klimaretter seien eine größere Gefahr als der Klimawandel Wer so einen Unsinn sagt, meine Damen und Herren, hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt Es ist nicht die Frage, ob es einen Klimawandel gibt. Es spielt nicht einmal mehr die Rolle die Frage, ob das jetzt oder von wem es verursacht wurde Die Frage ist, wie reagieren wir darauf Schaffen wir das, lassen wir es zu, ein solches Experiment einfach zu geschehen oder bringen wie die europäische Kraft ein Wir können als Bayern einen Beieitrag leisten. Wir sind ein Bestand. Aber Europa muss was tun, wenn es ein grenzüberschreitendes Thema gibt Deswegen müssen wir Klimaschutz zu einem europäischen Kernthema machen Das geht aber übrigens nicht auf Dauer, in dem man ständig neue noch höhere Ziele setzt, obwohl man die alten noch nicht erreicht hat, indem man Zeitachsen hin und her balanciert und in der man gleichzeitig versucht, dann mit Verboten und gegenseitiger Schuldzuweisung noch zu übertreffen In Europa, meine Damen und Herren, wird es am Ende nicht reichen, den Finger auf den anderen zu zeigen. Wir brauchen endlich eine gemeinsame Energie- und Klimastrategie, einen einheitlichen Klimakommissar, meine Damen und Herren Und am Ende was wichtiges: Nationale Alleingänge bringen weniger. Wie das Thema CO2 es einfach zeigt, eine reine nationale CO2-Steuer ohne die europäischen Partner bringt nichts außer Kosten für die Bürger, Wettbewerbsnachteile für die heimische Wirtschaft. Und das CO2-Problem in Europa ist keinen Zentimeter gelöst. Ich sage Ihnen eines: Wir müssen europäisch denken und nicht mehr kleinteilig deutsch Bei allem Respekt vor der guten Haltung Es muss am Ende auch die richtige Handlung daraus folgen. Meine Damen und Herren, ich könnte noch mehr anfügen, aber ich glaube, das sind die Themen und die Punkte der Sicht der Bürger schon die entscheidenden. All das sind gute Gründe, sich für Europa zu engagieren Und es sind auch gute Gründe, mit Optimismus auf Europa zu blicken Was mich stört ist, dass man ja über die Wege in den einzelnen Themen, ob bei Klima oder Migration streiten kann Was ist der richtige Weg? Der ist jetzt zwischen den Parteienfamilien unterschiedlich, der ist zwischen Regionen und Ländern unterschiedlich. Am Ende möchte ich aber eines sagen: Ich fand in den letzten Jahren immer sehr beeindruckend, dass Europa trotz Schwierigkeiten dann immer ein Weg gefunden hat Zugegebenermaßen dauert es länger als in China, bis eine politische Entscheidung getroffen. Aber sie ist halt demokratisch und jeder kann mitmachen Und keiner darf vergessen werden. Was mich aber stört ist, wenn immer wieder versucht wird, mit Fakten Unwahrheit zu betreiben. Und diese Fakten sind dann was anders als Fake-News. Salvini hat das letzte Woche behauptet, Brüssel würde nur Arbeitslosigkeit bringen Meine Damen und Herren, die Wahrheit ist doch: Aktuell haben in der Eurozone

die niedrigste Arbeitslosenquote seit knapp zehn Jahren. Rechtspopulisten behaupten, die Europäische Union sei der größte monströser Beamtenapparat. Die Wahrheit ist: Auf 10000 EU-Bürger kommt ein EU-Mitarbeiter. In Berlin kommt auf 32 Einwohner ein Mitarbeiter bei der Verwaltung und die funktioniert noch nicht einmal Deswegen sage ich Ihnen das auch Ja aber Herr Arnold, also wir beide wissen noch, sie als Fürther, ich als Nürnberger, wenn wir für Europa begeistern wollen, dann können wir das nur mit zwei Dingen leisten: Mit dem inneren Wunsch sich dazu zu stellen und dem klugen Konzept es besser zu machen Das ist die Aufgabe. Wir benennen Fehler Wir bieten Angebote es zu verbessern. Und wir entwickeln die gemeinsame Kraft, das Gemeinsame in den Vordergrund zu stellen und nicht das Trennende. Und deswegen, meine Damen und Herren, auch mein Appell an alle im Land: Lassen Sie sich nicht verwirren und verunsichern durch Dinge, die nicht stimmen. Bringen Sie sich ein Es ist Ihr Kontinent. Es ist Ihre Zukunft Und deswegen, meine Damen und Herren, gehen Sie wählen und wählen Sie demokratisch am kommenden Sonntag Es gibt am kommenden Sonntag noch eine Besonderheit, die gab es bei keiner – jedenfalls – Wahl zum Europaparlament für Bayern Es besteht die Chance – wir werden sehen, ob es so weit kommt – dass ein Bayer Kommissionspräsident werden kann. Zunächst einmal wünsche ich mir, meine Damen und Herren, dass wir uns gemeinsam – unabhängig von den Personen – zum Spitzenkandidaten-Prinzip bekennen Wer bei einer Parlamentswahl die meisten Stimmen bekommt, hat doch den natürlichen demokratischen Führungsanspruch. Würde der Rat am Ende allein entscheiden, wer Regierungschef wäre, wäre es ungefähr genauso, wie wenn es zu einer Bundestagswahl danach der Bundesrat allein den Vorschlag machen kann, wer Kanzler wird. Das ist für mich kein modernes europäisches Demokratieverständnis. Nehmen wir die Wahlen ernst. Wer die Mehrheiten bekommt, der soll auch den Auftrag haben, dieses Europa zu führen und Mehrheiten zu bilden, meine sehr verehrten Damen und Herren Und die Kolleginnen und Kollegen der Opposition mit ihren Spitzenkandidaten, auch meine Freunde von den Freien Wählern mögen es mir verzeihen, wenn ich das sage: Manfred Weber hat eine sehr reelle Chance, Europa zu führen. Und ich finde, das er auch für Werte steht, die Europa zusammenhalten, wenn ein Deutscher Kommissionspräsident werden könnte. Dann ist das allein schon ein gutes Argument Ich sage es Ihnen ganz offen: Hätte Martin Schulz beim letzten Mal nach dem Spitzenkandidaten-Prinzip, Spitzenkandidat, das war das letzte Mal erst zweimal, eine Mehrheit gehabt, finde ich, hätte es Deutschland gut angestanden, das zu unterstützen. Und deswegen – finde ich – sollte dieses Konzept auch jetzt gelten Und wenn nun ein Bayer sogar zur Wahl steht, ist es zumindest für den Freistaat eine einmalige historische Chance Wir hatten schon vieles. Wir haben Champions League-Sieger aus unserem Land Wir hatten den Heiligen Vater. Aber einen Kommissionspräsidenten hatten wir noch nie. Ich finde, das ist schon ein lohnendes Argument für jeden Bayer, das zu reflektieren Aber das entscheiden die Wählerinnen Wähler wie bei jedem von uns. Noch ein persönliches Wort zum Schluss: Mir wird ja immer unterstellt und aus den letzten Jahren, ich sei da zu wenig europäisch. Ich bin dafür stärker dran als die meisten denken. Denn ich bin seit zwölf Jahren Mitglied der Staatsregierung. Mein erstes Amt war im Jahr 2007 – etwas überraschend für mich selbst – das Amt des Europaministers. Gedacht damals wahrscheinlich als eine Art Resozialisierung nach dem Generalsekretär nach dem Motto “Da kann man nichts anrichten” Ich habe mich damals aber sehr intensiv eingearbeitet in europäische Verträge Meine erste Amtshandlung war damals: Ich durfte zum Vertrag von Lissabon mitfahren als Beobachter des Bundesrates Ich gebe zu, es war eine sehr räumlich eingeschränkte Perspektive, die ich in einem sehr kleinen Nebenzimmer dabei hatte. Und damals gab es noch nicht die ganz großen Handys und alles was dahinter steckt. Es stand dort eine Flasche Wasser Und das einzige, was da war, waren die Verträge von Lissabon Und ich gebe zu, ich habe in dem Moment gedacht: Was machst Du hier eigentlich? Ich habe mir gedacht, wie es immer so ist im Leben, man liest mal. Ich habe diese Verträge durchgelesen. Ich gehörte zu den wenigen Politikern in dem Haus, die das wirklich mal durchgelesen haben. Und ich habe in dem Moment gespürt, dass da solche Chancen drin stehen. Und wenige Wochen später haben wir damals in der Bayerischen Vertretung einen Maibaum aufgestellt. Damals noch belächelt lieber Herr Arnold, die SPD ist damals angetreten den Maibaum zu stehlen. Sie erinnern sich noch, sie waren zu spät

Aber es war ja eine schöne Geschichte. Aber wissen Sie, was mir dann aufgefallen ist? Dass beispielsweise unsere Bayerische Vertretung, die liebe Frau Schulze, Ihre Kolleginnen und Kollegen vor vielen Jahren heftig kritisiert haben, dass dürfe man auf keinen Fall machen. Ich glaube, das nahezu alle Bayern heute, auch die Politiker, sehr stolz auf diese Bayerische Vertretung sind. Sie ist einer der beliebtesten Treffpunkte in Brüssel Denn dort kommen Länder, Menschen und Nationalitäten zusammen Wir sind da eine Art Drehscheibe, eine Art gemeinsamer Tisch. Und bei Schweinsbraten und Bier fühlt sich jeder Europäer gern für einige Stunden bayerisch. Mir gefällt es. Denn wir Bayern sind überzeugte Europäer Wir leben im Herzen Europas und, meine Damen und Herren, wir haben auch Europa im Herzen. Bayern ist ein europäisch bekennendes Land, meine sehr verehrten Damen und Herren Und zum Schluss bei all den Diskussionen die wir haben überlege ich mir, denke ich mir immer: Wenn heute in einer Großfamilie diskutiert wird über Europa. Wie wird dann an dem Sonntagstisch geredet? Was erzählen die Großeltern, wie ihr Europa war? Welche Ängste, welche Gefahren, Krieg oder Nachkriegszeit Wie erzählen die Eltern darüber, dass sie nur einige Kilometer fahren konnten, dass Europa geteilt war? Das es Schießautomaten gab, dass Deutschland das Land war, wo die meisten Atomwaffen fast in der Welt auf kleinem Raum zusammen waren Und wenn wir jetzt die Kinder fragen und Jugendlichen, was das Europa, das indem wir jetzt leben, für Chancen bietet, für Möglichkeiten bietet, so unglaublich viele Bereicherung, die sie für sich selber haben. Dann ist das, meine Damen und Herren, etwas ganz ganz besonderes. Ich sage Ihnen eines: Letzte Woche sagte ich, Bayern ist cool Europa ist es auch. Aber damit es so bleibt, ist diese Wahl am kommenden Sonntag nicht der klassische Schönheitswettbewerb für Landtags-, für Bundestagswahlen, ist nicht nur der Ausgangspunkt dafür, wie stehen die Parteien ein halbes Jahr nach dieser oder jene Wahl. Sondern es ist eine wirklich historische Chance. Es wird fast eine halbe Milliarde Menschen aufgerufen zum wählen zu gehen insgesamt. Wenn wir diese Chance als Deutschland und Bayern nicht nutzen, unsere Ideen, unser Bekenntnis, unsere innere Überzeugung zu diesem geeinten Europa, das für uns alle Chancen bietet und so wenig Risiken für die Dauer bringt, dann müssen wir das nutzen. Es wäre eine historische Sünde, würden wir die Generation sein, die diese große Errungenschaft vieler Männer und Frauen nach dem Kriege erarbeitet, wenn wir das verspielen. Und deswegen engagieren wir uns, setzen wir uns ein für ein starkes, ein friedliches, ein freiheitliches, aber auch für ein Europa, das seine Chancen nutzt und nicht ein Europa, das seine Chancen kaputtmacht Herzlichen Dank

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